Minarettinitiative - der andere christliche Weg

Ein Gegenpool zu der emotionsgeladenen Argumentation des Initiativkomitees bildet die Haltung der Evangelischen Volkspartei der Schweiz. Ihre Position welche ich hier "zitiere" kann auch unter dem folgenden Link und auf der Homepage der Partei nachgelesen werden.


Nein zur Minarettinitiative

Die EVP will keine Minarette und begrüsst auch nicht eine Ausbreitung des Islams. Dennoch lehnt sie die Minarettinitiative aus den folgenden Gründen ab:

• Die Initiative löst das Problem nicht. In der Schweiz lebt nun mal eine bestimmte Anzahl Muslime. Diese Menschen sind hier und sie werden hier bleiben. Diese Frauen und Männer müssen sich integrieren und unsere Rechtsordnung beachten. Dazu trägt die Initiative nichts bei.

• Sie tangiert die Religionsfreiheit und verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Man kann nicht einer Religionsgemeinschaft einBauwerk verbieten und so die Muslime bei der Religionsfreiheit einfach ausklammern.

• Reine Symptombekämpfung. Die Minarette sind ein sichtbares Zeichen des Islams in der Schweiz. Doch wir beseitigen den Eisberg nicht, wenn wir den obersten Teil entfernen. Dinge unter der Oberfläche wie Zwangsehen, die in den Moscheen und Kulturzentren vermittelten Botschaften oder das Konversionsverbot tragen viel mehr zu einer Islamisierung bei.

• Die Initiative haut den Sack und meint den Esel. Wer keine Muslime will oder sie für nicht integrationsfähig hält, muss sie ausweisen und nicht die Minarette verbieten. Die Initiative löst keines der Probleme, die zu ihrer Begründung angeführt werden: weder wird der Ausländeranteil begrenzt, noch wird die Scharia verhindert, noch wird die Ausbreitung des Islams gebremst.

• Sie gefährdet den religiösen Frieden. Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Freiheit garantiert, ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Diese Errungenschaft will die EVP nicht aufgeben.

• Wettbewerb der Religionen: Für die EVP ist die multireligiöse Gesellschaft eine Tatsache und keine Option. Daher muss im Sinne der Religions-, der Versammlungs- und der Meinungs-äusserungsfreiheit die „religiöse Marktwirtschaft" möglich sein. Religion ist Glaubenssache, entsprechend muss das Individuum frei nach seinem Gewissen entscheiden können. Grenzen sind dort gesetzt, wo wider Verfassung oder Gesetze gehandelt wird.

• Die Initiative spielt mit dem Feuer und polarisiert unnötig. Provokation kann nicht der Weg zu einem friedlichen Miteinander sein. Wenn wir Muslime ausgrenzen, droht der Rückzug auf eine kulturelle Insel, eine stärkere Rückbesinnung auf die islamische Religiosität oder im schlimmsten Fall eine Radikalisierung.

• Sie stellt Muslime unter Generalverdacht. Die Initiative unterstellt, Minarette würden generell den öffentlichen Frieden gefährden. Das Minarettverbot soll unmittelbar nach Art. 72 Abs. 2 der Bundesverfassung eingefügt werden, wonach Bund und Kantone Massnahmen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Religionsgemeinschaften treffen können. Diese dürfen nur dann ergriffen werden, wenn ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass der öffentliche Frieden gefährdet werden könnte oder bereits gestört worden ist. Doch in Zürich Hirslanden steht seit Jahrzehnten ein Minarett und nie ist auch nur der bescheidenste Anhaltspunkt aufgetaucht, wonach eine Störung oder Gefährdung des öffentlichen Friedens erfolgt wäre.

• Nicht den Ast ansägen, auf dem wir selber sitzen: Einschränkungen von Minderheiten werden sich irgendwann gegen die Christen wenden (vgl. Debatte um christliche Lehrkräfte, Kreuze im öffentlichen Raum, usw.).

• Minarette nicht überbewerten: Erst mit der Erwähnung in der Bundesverfassung bekommt das Minarett seinen religiösen Charakter, den die Initianten gleichzeitig in Abrede stellen.

• Bauvorschriften gehören nicht in die Verfassung. Zuständig sind die kommunalen Baubehörden. Minarette haben sich der bestehenden Bauordnung unterzuordnen und müssen im Einzelfall beurteilt werden.

Forderungen an die in der Schweiz lebenden Muslime:

• Grundbereitschaft zur Integration: Eine Grundbereitschaft zur Integration muss vorhanden sein. Muslime in der Schweiz müssen eine Landessprache erlernen.

• Bundesverfassung durchsetzen: Wir erwarten, dass sich die Muslime in der Schweiz klar von islamistischen Gruppen distanzieren. Das muss sicht- und hörbar sein.

• Religionsfreiheit für alle: Muslime in der Schweiz müssen anerkennen, dass die Religionsfreiheit auch für Menschen gilt, die sich vom Islam ab- und einer anderen Religion zuwenden wollen.